Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 42/15 vom 14.10.2015

Schulden Mit 35 Millionen Euro steht die Gemeinde Hart bei Graz in der Kreide. Streng genommen sei die Kommune seit Jahren zahlungsunfähig, so die Prüfer der Gemeindeaufsicht. Der neue Bürgermeister Jakob Frey will Hart nun mit einem 138-Punkte-Katalog sanieren. Laut den Grünen habe das Land "Warnungen jahrelang ignoriert", der Fall zeige erhebliche Kontrolldefizite auf.

Flüchtlinge Laut der Grazer Vizebürgermeisterin Martina Schröck (SPÖ) gelten im Land Steiermark ab sofort verkürzte Bewilligungsverfahren für Pflegeeltern, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufnehmen wollen. Schröck hatte das aufgrund zahlreicher Anfragen forciert. Die Eignungskriterien seien dieselben wie für alle Pflegeeltern, die verpflichtende Schulung dauere jedoch kürzer.

Klima Die Steiermark habe zuletzt in fast allen klimarelevanten Sektoren eine Stabilisierung oder Reduktion der Treibhausgasemissionen erreicht, sagte Umweltlandesrat Jörg Leichtfried (SPÖ). Es gelte aber auch, sich auf die Folgen des Klimawandels bestmöglich vorzubereiten, Leichtfried präsentierte daher 101 Maßnahmen.


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