Sechs Themen, an denen Rot-Grün scheitern könnte

Was wollen die Ex-Koalitionäre in den nächsten fünf Jahren anders machen? Hier könnte es kompliziert werden

Politik | ZUSAMMENSTELLUNG: NINA HORACZEK, BARBARA TÓTH | aus FALTER 42/15 vom 14.10.2015

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Am Ende und Anfang: die Wahlrechtsreform

Auch wenn es viele vergessen haben: Eine Reform des Wiener Wahlrechts, das derzeit die stärkste Partei begünstigt, war eines der rot-grünen Kernthemen, die Verhandlungen scheiterten aber.

Die Grünen wollen nun bei der Wahlrechtsreform nicht lockerlassen. Sie haben nicht vergessen, dass die SPÖ einen grünen Mandatar zu sich lockte und so eine Mehrheit für ein neues Wahlrecht im Rathaus verhinderte.

Für die SPÖ ist diese Reform ein rotes Tuch. Bürgermeister Michael Häupl sagte am Wahlabend: Die Grünen müssten über das Scheitern der Wahlrechtsreform froh sein, diese hätte die FPÖ gestärkt. Stimmt nicht, kontern die Grünen. Mit dem neuen Wahlrecht hätte die FPÖ 33 statt 34 Mandate und keinen Anspruch auf den Vizebürgermeister.

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Grünes Prestigethema: Verkehrspolitik

Vor fünf Jahren haben Rote und Grüne das Thema Lobauautobahn elegant aus den Verhandlungen ausgeklammert. Nun drängen vor allem die Donaustädter Bezirksroten auf den


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