Kommentar Wirtschaftspolitik

Schuldenmachen als Koalitionsbedingung im roten Wien

Falter & Meinung | JOSEF REDL | aus FALTER 42/15 vom 14.10.2015

Die positiven Erkenntnisse aus der Wiener Gemeinderatswahl halten sich für die Wiener SPÖ in überschaubaren Grenzen. Erstens: Der Abstand zur FPÖ ist zwar geschrumpft, aber die SPÖ ist doch noch einigermaßen deutlich die stärkste Partei. Zweitens: Es gibt zwei Koalitionsvarianten, aus denen die SPÖ wählen kann (sieht man von experimentellen Dreierkoalitionen ab). Mit der ÖVP gemeinsam ergibt sich zwar nur eine hauchdünne Mehrheit, aber immerhin hilft die zweite Option dabei, den Preis für eine Regierungsbeteiligung von Schwarz oder Grün zu drücken.

Eine Forderung hat die SPÖ bereits sehr selbstbewusst am Wahlabend deponiert: Sie will auch in der kommenden Legislaturperiode an ihrem Investitionskurs festhalten. Das sagten Finanzstadträtin Renate Brauner und Bürgermeister Michael Häupl unisono. Dafür wird eine steigende Verschuldung in Kauf genommen. In Kauf genommen werden müssen.

Es geht gar nicht anders. In den kommenden fünf Jahren werden die Weichen gestellt für die


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