Kolumne Außenpolitik

Renzis umstrittene Reformen in Italien: Links oder rechts?

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 43/15 vom 21.10.2015

Schritt für Schritt reformiert Matteo Renzi das marode Italien. Er hat dabei gegen die rechte Opposition und die linke Minderheit in seiner eigenen Partei zu kämpfen. Viele Linke trauen dem sozialdemokratischen Regierungschef nicht. Er kommt vom progressiven Flügel der Democrazia Cristiana, die Italien jahrzehntelang dominiert hat, bis sie im Sumpf der Korruption versank.

Die Konservativen aus der DC sind bei Berlusconi oder in Kleinparteien. Im Namen von Effizienz und Modernität stellt Renzi viele Errungenschaften infrage, die von der Arbeiterbewegung in den 1970er-Jahren erkämpft wurden. Er ist mehr Tony Blair, der Labour-Premier mit neoliberalen Neigungen, als Antonio Gramsci, der marxistische Vordenker der italienischen Linken.

Dieser Widerspruch entzündet sich an Renzis Versuch, das Land wieder in Bewegung zu bringen. Eine Staatsreform, ein neues Wahlrecht, neue Arbeitsgesetze sollen das chronisch instabile, entscheidungsunfähige und wirtschaftlich stagnierende Italien wieder


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