Am Apparat Telefonkolumne

Gibt es keine grüne Diskussionskultur, Herr Dönmez ?

Politik | Anruf: B. Narodoslawsky | aus FALTER 43/15 vom 21.10.2015

Die Grünen wählten den oberösterreichischen Bundesrat Efgani Dönmez ab. Der Politiker mit türkischen Wurzeln kritisierte nicht integrierte Zuwanderer und forderte etwa, Burkaträgerinnen sollten Sozialleistungen gestrichen werden. Nach seiner Abwahl richtete er den Grünen aus, Querdenker seien bei ihnen unerwünscht.

Herr Dönmez, Sie wirken verärgert.

Nein, das bin ich überhaupt nicht. Ich bin den Grünen dankbar, dass sie mir die Möglichkeit gegeben haben, Politik zu machen. Aber bevor ich mich verbiege, lege ich lieber mein Mandat zurück. Ich habe Werte und gehe dabei keinen faulen Kompromiss ein.

Welche Werte meinen Sie?

Für mich ist egal, woher jemand kommt, für mich ist wichtig, welche Einstellung jemand hat. Ich setze mich für eine säkulare, offene Gesellschaft ein. Diese Gesellschaft wird von rechtsextremem und islamistischem Gedankengut bedroht. Dagegen kämpfe ich an.

Sie kritisierten auch türkischstämmige Österreicher, die dem nationalistischen türkischen Präsidenten Erdogan huldigen?

Ich war für die Grünen deshalb ein Störfaktor, weil sie da wegschauen.

Gibt es keine grüne Diskussionskultur?

Intern wird viel diskutiert, aber es gibt bei den Grünen eine kleine Führungselite, die die Richtung vorgibt. Das "Diskutieren" kann man also relativieren. Abweichende Meinungen werden zwar zugelassen, aber nicht gern gesehen. Wer eine eigene Haltung hat, wird hinausgekickt.

Ist Ihre politische Karriere nun beendet?

Ich kann mir zwei Sachen nicht vorstellen: Erstens, Mandatar bei den Freiheitlichen zu werden. Zweitens, für die Grünen in der Nationalratswahl 2018 zu kandidieren, solange gewisse Personen das Sagen in der Partei haben. Solange sich das nicht ändert, werden die Grünen nicht vom Fleck kommen und eine Zwölf-Prozent-Partei bleiben.


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