Selbstversuch

Wie man die Zivilgesellschaft mobilisiert

Kolumnen | Doris Knecht | aus FALTER 43/15 vom 21.10.2015

Adrenalinstoß der Woche: ÖVP-Mitterlehner, der in der ORF-"Pressestunde" erklärte, es sei der ÖVP in der Anfangsphase der Flüchtlingskrise doch schön gelungen, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren. Man hat gerade ein großes Messer in der Hand, und das Gemüse, das man damit bearbeitet, wird etwas kleinteiliger zerhackt als im Rezept vorgesehen.

Man soll sich das wahrscheinlich so vorstellen, dass die ÖVP schon vor Monaten, als das Ausmaß des sich auf uns zubewegenden Flüchtlingsstromes deutlich wurde, sich zusammensetzte und gesagt hat: Krisengipfel!

Wahrscheinlich lud man zahlreiche Experten ein und kam nach langem Brainstorming zu dem Schluss, dass man am besten ein paar Zelte aufstellt, um in der Zivilgesellschaft das Verantwortungsbewusstsein wachzukitzeln. Und dass man weiters Traiskirchen völlig übergehen und Kinder im Freien auf der Erde schlafen lässt, weil das die Zivilgesellschaft anstacheln wird, wenn sie von ihrem eigenen Geld Isomatten, Schlafsäcke und Zelte für diese Familien kauft, die später einfach im Müll entsorgt werden.

Dann überantwortet man der Zivilgesellschaft in den Grenzregionen und an den Bahnhöfen großzügig die Versorgung, Verpflegung, Unterbringung und den Transport von abertausenden Flüchtlingen. Und wenn die Zivilgesellschaft, etwa die vom Hauptbahnhof, anruft, weil sie Hilfe oder Information braucht, ist man einfach nicht zu sprechen, denn das fordert die Zivilgesellschaft noch stärker heraus. Denn sie stemmt gern, was eigentlich die Aufgabe von Innenministerium und Co wäre, da fühlt sie sich gut. Und zuletzt setzt man sich ins Fernsehen und sagt: Die Zivilgesellschaft ist das Verdienst der ÖVP.

Eine unfassbare Chuzpe. Ich bin ziemlich oft am Hauptbahnhof, wo die Zivilgesellschaft bis zur völligen Erschöpfung das Totalversagen der Politik ausgleicht, wo sie Lebensmittel und warme Sachen für Flüchtlinge bringt, bis ihr das Geld ausgeht, wo sie Studium, Erwerbsarbeit, Familien vernachlässigt, während man sich im Innenministerium in aller Ruhe neue Maßnahmen zu ihrer Mobilisierung ausdenkt unglaublich.

Besser, dass nur Gemüse in der Nähe ist, wenn man da grad ein Messer in der Hand hat. Immerhin, es gibt eine Gerechtigkeit; die Wien-Wahl, wo sich die Zivilgesellschaft gedacht hat: Wählen wir doch einfach nicht die ÖVP. Und wenn ÖVP und ihr Obmann so weitermachen, sollte man sich lieber großräumig auf ein sehr ruhiges, aufregungsarmes Leben im unteren Prozentbereich gefasst machen.

Was ich in diesem Zusammenhang übrigens lustig fand: Wie Mitterlehner nach der Wahl im Radio auf den Kommentar des Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmannes reagierte, der meinte, die ÖVP Wien sei bald nur noch mit der Lupe erkennbar. Mitterlehner sagte sowas wie: Wallner solle sich doch gefälligst um die Verliererparteien seines eigenen Landes kümmern, dort sei die SPÖ auch nur noch mit der Lupe erkennbar. Ähh? Okay.


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