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Politik | aus FALTER 43/15 vom 21.10.2015

Mikl-Leitner mauert Die Aufregung war groß: Als ein Journalist des ORF vor einem halben Jahr seltsame Dachaufbauten auf der US-Botschaft entdeckte und der BND-Untersuchungsausschuss Hinweise auf massenhafte Überwachung österreichischer Bürger durch deutsche und amerikanische Geheimdienste aufdeckte, gingen auch Wiens Verfassungsschützer von illegaler Spionagetätigkeit fremder Nachrichtendienste aus. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erstattete sogar Strafanzeige. Der Falter wollte die Strafanzeige lesen und stellte einen Antrag nach dem Informationsauskunftspflichtgesetz. Dieser Antrag wurde letzte Woche abgewiesen. Die Anzeige sei -obwohl sie alle Österreicher betrifft -geheim. Eine Einsicht in das Dokument sei "nicht vorgesehen".

20 Millionen

Euro wird das Innenministerium voraussichtlich im Jahr 2015 an die ORS bezahlen. Das ist jenes Unternehmen, das für das Schlamassel in Traiskirchen mitverantwortlich zeichnet. Bis zum Stichtag 31. August wurden rund 13 Millionen abgerechnet. Die Schweizer Firma betreibt vier Erstaufnahmestellen -darunter auch das notorisch überlastete Traiskirchen, wo Flüchtlinge im Freien schliefen. Die Zahlen zeigen auch, dass das Innenressort trotz enormen Flüchtlingsanstiegs die Mittel für die Asylzentren nicht maßgeblich erhöht hat. 2012, als die Asylzahlen noch niedrig waren, zahlte das BMI 14 Millionen Euro, im Jahr 2014 rund 18 Millionen, nur zwei Millionen weniger als heuer im Jahr der massiv gestiegenen Asylwerberzahlen.


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