Der Staat und der Kampf um die Grenzen

Die Flüchtlinge stellen uns vor eine große Grundsatzfrage: Wie lange darf ein Rechtsstaat beide Augen zudrücken?


KOMMENTAR: FLORIAN KLENK
Falter & Meinung | aus FALTER 44/15 vom 28.10.2015

Tief durchatmen!", titelte meine Kollegin Barbara Tóth vergangene Woche im Falter. Die Flüchtlingsdebatte, so klagte sie, werde zu hysterisch geführt, der Morbus Sarazzin, also die Angst vor Islamisierung und Selbstabschaffung habe die Bürgerlichen infiziert und greife auf das linksliberale Milieu über. Ohne empirische Faktenlage würden Ängste geschürt. "Ich kann es ehrlich gesagt schon nicht mehr hören", sagt Tóth und forderte, man solle das Flüchtlingsthema "politisch erledigen".

Leicht gesagt. Darüber wird man reden müssen. Die Flüchtlingspolitik wird eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten zehn Jahre. Integrationspolitisch, sozialpolitisch und vor allem auch staatspolitisch.

Beginnen wir bei der Integrationspolitik: Die Rechte, aber zunehmend auch die Linksliberalen, so die Kritik der Linken, setze auf eine "homogene Gemeinschaft", die entweder völkisch oder romantisch definiert werde. Beides führe in die Sackgasse.

Das ist ein Irrtum. Irgendeine Gemeinsamkeit

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