Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Datenschutz: Facebook muss sich in Wien vor Gericht verantworten

Politik | BENEDIKT NARODOSLAWSKY | aus FALTER 44/15 vom 28.10.2015

Ein gutes Monat für den österreichischen Datenschützer Max Schrems, ein schlechtes für den Milliardenkonzern Facebook: Anfang Oktober kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Datenschutzbestimmung Safe Harbor, nachdem Schrems Beschwerde gegen Facebook eingelegt hatte. Nun feiert er in einem anderen Rechtsstreit einen weiteren Erfolg.

Schrems hatte am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Verbraucherklage gegen Facebook eingebracht. Sein Vorwurf: Facebook habe rechtswidrig in seine Rechte auf Datenschutz und Privatsphäre eingegriffen und ihn dadurch geschädigt. Rund 25.000 Facebook-Nutzer aus aller Welt schlossen sich der Klage an. Ein Urteil könnte böse Folgen für Facebook haben.

Facebooks Anwälte versuchten die Klage über einen Gegenangriff an der Nebenfront abzuwehren. Nicht der Vorwurf der Datenschutzverletzung an sich wurde bekämpft, stattdessen argumentierten Facebooks Anwälte, die Klage sei unzulässig. Schrems habe aus seinem Rechtsstreit gegen Facebook beruflich Kapital geschlagen, sei also kein Verbraucher und könne dadurch keine Verbraucherklage einbringen. Tatsächlich wurde Datenschützer Schrems während seines vierjährigen Kampfes gegen den Konzern als Datenschutzexperte zu Vorträgen geladen, von denen manche bezahlt waren. Das Landesgericht gab Facebook recht und wies die Klage ab. Schrems ging in die nächste Instanz.

Vergangene Woche urteilte der Richter am Oberlandesgericht, Schrems betreibe die Klage nicht beruflich, sondern sei Verbraucher. Die Klage ist also zulässig und muss in Wien verhandelt werden. Wermutstropfen für Schrems: Andere Facebook-Nutzer dürfen sich der Klage nicht anhängen. Schrems kündigte an, diesen Punkt vom Obersten Gerichtshof oder vom EuGH klären zu lassen.

Falter-Berichte über Schrems' Kampf gegen Facebook finden Sie im Onlinearchiv unter: www.falter.at/archiv


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