Kolumne Außenpolitik

Türkei: Die EU sollte sich der Erdog an-Partei nicht anbiedern

Falter & Meinung | FRANZ KÖSSLER | aus FALTER 45/15 vom 04.11.2015

Das türkische Wahlergebnis ist nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Es ist eine klare Bestätigung für die autoritären Ambitionen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Seine AKP kann wieder allein regieren. Das Ergebnis enthält aber auch den Keim neuer Widersprüche.

Die EU ist auf Erdoğans Unterstützung in der Flüchtlingsfrage angewiesen - sie sollte jetzt nicht versuchen, die Kooperationsbereitschaft durch Verzicht auf Kritik zu erkaufen. Erdoğans Ziel, die Türkei per Verfassungsänderung in eine Präsidialrepublik mit möglichst wenig Kontrolle und Gegengewicht zu verwandeln, steht schon wieder auf der Tagesordnung.

Trotz des extrem polarisierten Wahlkampfs hat fast genau die Hälfte der Wähler gegen Erdoğans AKP gestimmt. Auch ihr hauptsächlicher Gegner, die neue Linke der HDP, hat sich behauptet. Das ist ein Erfolg. Sie vertritt den Gegenentwurf zu Erdoğans konservativ-islamischem Gesellschaftsmodell: eine multi-ethnische, säkulare, pluralistische


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