"Das hat Günther uns so erklärt"

Die EU hat die Netzneutralität abgeschafft. Das Lobbying für ein Zwei-Klassen-Internet war erfolgreich

Falter & Meinung | GASTKOMMENTAR: MICHEL REIMON | aus FALTER 45/15 vom 04.11.2015

Günther Oettinger war vergangenen Dienstag guter Laune: Der deutsche EU-Kommissar war in Straßburg, als eine Mehrheit des Europaparlamentes seinen Vorschlag zur Reform des Telekom-Marktes durchwinkte und alle Abänderungsangträge ablehnte. Eine einzige Änderung, egal wie klein, hätte schon gereicht, um sein Paket wieder aufzuschnüren. Aber Konservative, Rechtskonservative und die meisten Liberalen und Sozialdemokraten machten für ihn die Mauer. Das Europäische Parlament hat die Netzneutralität abgeschafft.

"Ich verstehe das nicht", sagte ein Konservativer unter vier Augen zu mir, "Wir haben doch gerade für Netzneutralität gestimmt, oder nicht? Das hat Günther uns so erklärt." Oettinger selbst trat nicht vor das Plenum, aber feierte den Beschluss in einer Pressekonferenz als erste europaweite Regelung der Netzneutralität. Das ist nicht mal unwahr. Sie ist nun erstmals europaweit geregelt - und abgeschafft.

Bisher gab es schlicht keine gesetzliche Vorschrift auf EU-Ebene. Es galten


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