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Politik | aus FALTER 45/15 vom 04.11.2015

Anklage gegen Ex-BZÖ-Funktionäre Dass während der Zeit von Jörg Haider als Landeshauptmann von Kärnten keine allzu scharfe Trennlinie zwischen dem Vermögen des Landes und den Bedürfnissen des BZÖ gezogen wurde, ist bekannt -und Gegenstand mehrerer Verfahren. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt nun wegen des Verdachtes auf Untreue Anklage gegen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die Ex-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie den früheren Haider-Sprecher Stefan Petzner. Diese sollen dazu beigetragen haben, dass Werbebroschüren und -filme für das BZÖ vom Land Kärnten finanziert wurden. Der Schaden für das Land beträgt rund 219.000 Euro.

64,8 Millionen Euro zahlt die Immobiliengesellschaft Immofinanz im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleiches an Anleger aus, die in zahlreichen Verfahren gegen das Unternehmen vorgegangen sind. Innerhalb der Immofinanz-Gruppe war es unter dem früheren Vorstandschef Karl Petrikovic zu einem schwunghaften Kauf und Verkauf eigener Aktien gekommen. Dadurch wurde der Kurs des börsennotierten Unternehmens manipuliert.

Syrien-Gespräche werden fortgesetzt Im Wiener Hotel Imperial ging vergangene Woche die erste Runde der Gespräche über die Zukunft Syriens zu Ende. Die Teilnehmer, darunter der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Pendant John Kerry, einigten sich auf einen Mehr-Punkte-Plan und auf ein baldiges Wiedersehen. Vielleicht ja wieder in Wien.


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