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Politik | aus FALTER 46/15 vom 11.11.2015

Land der Hetzer In ihrer neu veröffentlichten "Universellen Menschenrechtsprüfung" kritisiert die Uno, dass Österreich benachteiligte Gruppen zu wenig vor Hetze, Diskriminierung und Polizeigewalt schütze. Gegen ethnische und religiöse Minderheiten zu hetzen, bleibe zu oft folgenlos. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kontert, das werde sich ab 1. Jänner ändern, wenn ein novellierter Verhetzungsparagraf in Kraft tritt.

Motivationsbriefe schickte die Pensionsversicherungsanstalt an Österreicher, die in den nächsten Jahren in Frühpension gehen könnten. Sie wurden darüber informiert, dass die Frühpension ihre Rente um bis zu 25 Prozent verringert.

Land der Mahner Am 24. November soll der Wiener FPÖ-Politiker Johann Gudenus als Vizebürgermeister angelobt werden. In einem "Countdown of Shame" veröffentlicht "Jetzt Zeichen setzen", ein Bündnis aus 30 Organisationen wie die Israelitische Kultusgemeinde, der ÖGB und das Mauthausen Komitee, bis dahin täglich ein Gudenus-Zitat und macht darauf aufmerksam, dass dieser für "völkisches Gedankengut" stehe und "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht mit diesem Amt vereinbar sind".

Land der Wegwerfer Wiens Gastronomen werfen jährlich etwa 35.000 Tonnen Lebensmittel in den Müll. Die Entsorgung dieser Müllmengen kostet laut Ökologieinstitut, das die Studie durchführte, ungefähr sieben Millionen Euro pro Jahr.


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