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Politik | Barbara Tóth | aus FALTER 46/15 vom 11.11.2015

Einen sehr lesenswerten Kommentar zum Thema Flüchtlinge haben der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und der Politologe Claus Leggewie in der Oktober-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik geschrieben. Auf die "Wir schaffen das!"-Euphorie der ersten Wochen, in denen Deutschland als "Willkommenskultur"-Vorzeigeland Europas dastand, folgten die vorübergehende Schließung der Grenze zu Österreich und das, wie die Autoren schreiben, "dringend notwendige Signal" an die Flüchtlingshelfern: "Wir werden euch nicht überfordern!"

Aber wie genau schaut dieses Nichtüberfordern aus? Cohn-Bendit und Leggewie fordern zuallererst einen "Sonderbeauftragten für Integration" als politisches Signal dafür, dass mit Abschreckung und Rückführung von Flüchtlingen in den nächsten fünf, zehn Jahren kein Staat zu machen sein wird, sondern dass "Integration zur zentralen Aufgabe dieses Landes in Gegenwart und Zukunft" wird. Dabei wird es zu "Wert- und Verteilungskonflikten"


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