Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 46/15 vom 11.11.2015

Terroranklage Gegen zwei mutmaßliche Dschihadisten, die bei Razzien im November des Vorjahrs festgenommen wurden, liegt nun eine Anklage vor. Betroffen sind der Prediger Mirsad O., der als Vordenker gilt, und ein 34-jähriger Serbe. Beiden werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und einer terroristischen Vereinigung - dem IS - vorgeworfen. Der 34-jährige Mann soll außerdem terroristische Straftaten verübt, nämlich gemeinsam mit Mitkämpfern in Syrien eine nicht näher bekannte Zahl an Morden begangen haben. In Bezug auf diese Taten soll Mirsad O. Bestimmungstäter gewesen sein. Die Anklage ist nicht rechtskräftig.

Energie-Einstieg Die Energie Steiermark hat die Anteile des französischen Energiekonzerns EdF (25 Prozent plus eine Aktie) an die australische Macquarie Bank verkauft.

Prozess Mit Schuldsprüchen aller vier Angeklagten endete der Prozess um Malversationen im Zeltweger Gemeinderat in Leoben. Ex-Bürgermeister Kurt Haller (SPÖ) wurde zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.


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