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Kurz und klein

Politik | aus FALTER 47/15 vom 18.11.2015

Stacheldraht-Politik Die Republik errichtet einen Zaun, darauf haben sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vergangene Woche geeinigt. Hintergrund ist der Flüchtlingsandrang im steirischen Spielfeld (siehe auch Seite 51). Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte, der Zaun solle vorerst vier Kilometer lang sein. Sie behielt sich allerdings vor, ihn künftig auf 25 Kilometer zu verlängern.

85.000.000 Euro wird der Verlust für die Krankenkassen im heurigen Jahr betragen, wie der Hauptverband der Sozialversicherungsträger prognostiziert.

Elga kommt Nach jahrelangem heftigem politischem Streit wird die elektronische Gesundheitsakte (Elga) am 9. Dezember eingeführt. Spitäler in Wien und der Steiermark werden dabei die Vorreiter sein.

Frostiges Klima Schlechte Vorzeichen für die Weltklimakonferenz in Paris, die in zwei Wochen beginnt: Nach den Terroranschlägen in Paris ist eine Reihe von Veranstaltungen für die Konferenz abgesagt worden. Im Vorfeld haben sich die führenden Industrie- und Entwicklungsländer beim G20-Treffen im türkischen Belek außerdem zu keinen neuen Zusagen im Klimaschutz durchringen können.

Flüchtlingstag Beim Asyltag in Wien, den das UNHCR veranstaltete, appellierte der stellvertretende UN-Flüchtlingshochkommissar Volker Türk an die europäischen Staaten, ein supranationales System in der Asylpolitik zu schaffen.


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