Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Strenger, als die Polizei erlaubt

Steiermark | aus FALTER 47/15 vom 18.11.2015

Das Land will das Landes-Sicherheitsgesetz verschärfen, so steht es in einem aktuellen Entwurf. Doch sogar dem Innenministerium und der Polizei geht die Regelung offenbar zu weit. Konkret sollen sich Bettler vor Polizisten oder Ordnungswächtern ausweisen. Diese "Quasiausweispflicht" sei aber nicht mit Zwang durchsetzbar und "überschießend", finden Ministerium und Landespolizeidirektion, da es sich beim Betteln im Regelfall um "rechtmäßiges Verhalten" handelt. Die Daten der Bettler sollen an die Gemeinden weitergeleitet werden, um "Beratungs- und Unterstützungsleistungen" zu ermöglichen. Dies hält der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts aus Gründen des Datenschutzes für problematisch. Eine Registrierung von Roma könnte zudem böse historische Assoziationen wecken.

Nach den vielen negativen Stellungnahmen von Ministerium bis Menschenrechtsbeirat meint auch die VP-Klubobfrau Barbara Eibinger, man werde einen Mittelweg finden müssen. Wenn man die kritisierten Punkte weglässt, bleibt von dem Entwurf freilich nicht mehr allzu viel übrig. Bloß am Verbot des organisierten Bettelns hatte etwa der Menschenrechtsbeirat nichts auszusetzen. Zumindest von mafiösen Strukturen wissen in Graz aber weder die Vinzenzgemeinschaft, die etwa 80 Prozent der Bettler persönlich kennt, noch die Polizei.

Der Vorschlag klingt wie ein Auftragswerk des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (VP), der schon im Frühling wollte, dass sich Bettler anmelden. Auch damals ging es angeblich um Beratung und um Begegnung. Um das damals versprochene Serviceund Infozentrum ist es allerdings verdächtig ruhig geworden.

Donja Noormofidi ist Redakteurin im Steiermark-Falter


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige