Am Apparat

Herr Koller, warum sind Massen-SMS strafbar?

Telefonkolumne

Politik | Anruf: B. Narodoslawsky | aus FALTER 47/15 vom 18.11.2015

Am Tag der Wiener Wahl bekamen rund 10.000 Menschen ein SMS von Neos-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger: "Nütze deine Stimme und entscheide, in welche Richtung Wien in Zukunft gehen soll." Nun hat das Massen-SMS ein juristisches Nachspiel, denn einige Empfänger beschwerten sich bei der zuständigen Fernmeldebehörde. Nikolaus Koller, Strafreferent im Wiener Fernmeldebüro, darf nicht über das laufende Verfahren sprechen, erklärt aber die allgemeine Rechtslage.

Wann wäre ein Massen-SMS strafb ar?

Wenn diejenigen, an die man das SMS geschickt hat, vorher keine Einwilligung dazu gegeben haben.

Wann ist ein SMS ein Massen-SMS?

Bei mehr als 50 Empfängern.

Warum ist es strafbar, wenn jemand ein Massen-SMS verschickt?

Man will damit die Privatsphäre schützen. Die Regelung betrifft E-Mails und SMS. Gedacht ist die Bestimmung etwa für Kettenbriefe. Es ist ein Eingriff in die Privatsphäre, wenn jemand mit Massenmails Mailboxen von Menschen verstopft. Bei einem Massen-SMS ist das ebenfalls problematisch: Denn das Handy piepst, man schaut automatisch nach - und wird dadurch gestört.

Die Neos sagen, ihr Massen-SMS sei eine Wahlinformation gewesen, keine Werbung. Warum macht das juristisch einen Unterschied?

Bei der Direktwerbung spielt die Zahl der Empfänger keine Rolle. Hier ist jedes einzelne SMS, das ohne Einwilligung versendet wurde, eine Verwaltungsübertretung.

Was versteht das Gesetz unter Werbung?

Der Oberste Gerichtshof sagt: "Im weiteren Sinn dient Werbung dazu, auf ein eigenes Bedürfnis und eine Möglichkeit seiner Befriedigung hinzuweisen, wobei schon auch die Anregung zur Inanspruchnahme bestimmter Leistungen diesem Begriff unterstellt werden kann." Er fasst den Begriff also sehr weit.


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