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Politik | aus FALTER 48/15 vom 25.11.2015

Die Polizei und die Flüchtlinge Die Straßburger Grünen und der EU-Abgeordnete Michel Reimon haben eine besonders dreiste Polizeipraxis aufgedeckt. Eine irakische Familie, die auf dem Landweg durch Österreich Richtung Niederlande reiste, wurde von der österreichischen Polizei nicht nur angehalten und ausgewiesen, die vierköpfige Familie musste auch noch 500 Euro "Sicherheitsleistung" bezahlen und zwar pro Person. In Summe also 2000 Euro. Diese im Fremdengesetz vorgesehene Kaution soll dazu dienen, das Strafverfahren wegen illegaler Einreise zu sichern. Die Polizei fordert also die irakischen Flüchtlinge dazu auf, das Land zu verlassen und knöpft ihnen zugleich 2000 Euro ab, damit sie in Österreich beim Verwaltungsstrafverfahren erscheinen. Ähnlich hartherzig agierte kürzlich das Bezirksamt Simmering. Es bestrafte eine Studentin, die Geld für Flüchtlinge sammelte, weil sie die Kollekte nicht zwei Monate zuvor anmeldete (siehe Dolm der Woche)

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Milliarden Euro an Ausgaben hat die Regierung für 2016 vorgesehen. Dem stehen laut Budgetentwurf Einnahmen in Höhe von 71,9 Milliarden gegenüber. Der Finanzausschuss des Parlaments hat dem Entwurf zugestimmt.

Grasser-Anklage kommt Das Buwog-Strafverfahren gegen Ex-Finanzminster Karl-Heinz Grasser dürfte in Bälde abgeschlossen sein. Der Einspruch eines Steuerberaters gegen die Beschlagnahme seiner Unterlagen wurde abgewiesen. Eine Anklage gegen Grasser und 17 Beschuldigte gilt als fix.


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