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Kurz und klein

Politik | aus FALTER 49/15 vom 02.12.2015

Der Zaun wird gebaut Was wird es nun? Ein Zaun oder nur ein Willkommensbereich? In Spielfeld sind jedenfalls die Bagger des Bundesheeres aufgefahren, um an der Grenzstation zu Slowenien einen befestigten Platz zu errichten, damit Flüchtlinge nicht mehr unkontrolliert die Grenze zu Österreich passieren können. Vom befestigten Platz aus soll dann ein neuer Grenzzaun rund dreieinhalb Kilometer Richtung Westen und 200 Meter Richtung Osten gebaut werden. Ein Zeitplan steht noch nicht fest.

1700 Euro brutto Mindestlohn fordert die Gewerkschaft der Privatangestellten in Österreich. Die Unternehmer winken ab: Die Forderung sei unrealistisch und würde Firmen zugrunde richten.

Die Visumspflicht wird abgeschafft Türkische Staatsbürger dürfen sich freuen. Die EU stellt der Türkei eine raschere Abschaffung des Visumzwangs in Aussicht, wenn das Land den Transit von Flüchtlingen in Richtung Europa stärker beschränkt. Das erklärten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) und der Türkei nach einem Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel. Sie gaben auch drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge vor Ort frei. Im Gegenzug verpflichtet sich die Türkei, die Ausreise von Menschen ohne Asylanspruch in Richtung Europa zu verhindern und abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen. Kritik an dem Plan kommt vom Thinktank ESI, viele Details an dem Agreement seien unausgegoren. Die Situation werde sich nicht entschärfen.


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