WORÜBER WIEN

Politik | aus FALTER 49/15 vom 02.12.2015

REDET: Neues Asylgesetz

Die Regierung will nur noch "Asyl auf Zeit" gewähren. Unsinn, sagen fast alle Experten im Begutachtungsverfahren. Der bürokratische Mehraufwand sei enorm, die Aberkennung eines Asyltitels jetzt schon möglich

STAUNT: Die Glockenklage

Ein Linzer Anrainer und die Kirche streiten seit Monaten erbitt ert darum, ob der Linzer Mariendom auch nächtens läuten darf. Nun muss der Oberste Gerichtshof entscheiden, wie viel Sakrallärm zu dulden ist

REDEN SOLLTE: Neues Staatsschutzgesetz

SPÖ und ÖVP haben sich auf ein neues Staatsschutzgesetz geeinigt. Eine richterliche Kontrolle des Verfassungsschutzes wird es weiterhin nicht geben, sondern nur einen Rechtsschutzbeauft ragten im BMI


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