Nachträgliche Mitteilung von Karl-Heinz Grasser:

Politik | aus FALTER 49/15 vom 02.12.2015

"Sie haben im "Falter" Nr. 51-52 vom 22. Dezember 2010 auf den Seiten 18 ff. in einem Artikel mit der Überschrift "Ich hob mitkassiert, oder?" unter Bezugnahme auf den früheren Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser und ein ihn betreffendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren Folgendes berichtet: "Da ist zum Beispiel das 'Faktum Brehmstraße'. 400 Finanzbeamte mussten ein staatliches Bürogebäude der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) in Erdberg verlassen, um in ein neuerrichtetes Gebäude der Porr in der Simmeringer Brehmstraße zu ziehen. [...] Wer hat von dem Deal profitiert?"

Desweiteren haben Sie in der Ausgabe "Falter" Nr. 7 vom 15. Februar 2012 auf Seite 10 in einem Artikel mit der Überschrift "Protokoll einer Dienstbesprechung" im selben Zusammenhang berichtet: "Die Spur führt nach Simmering.'Faktum Brehmstraße' nennt [der zuständige Staatsanwalt] den vielleicht entscheidenden Teil seiner Ermittlungen. [...] 400 Finanzbeamte sollten aus einem alten Büro in Simmering in die Dresdner Straße übersiedeln. Es kam anders. Die Finanz übersiedelte in ein Gebäude der Porr in der Brehmstraße. Hat Grasser, so wie es die Ermittler bei einem ähnlichen Deal rund um den Linzer Terminal Tower vermuten, über seine Freunde [...] eine verbotene Porr-Provision, einen Kickback eingestreift?"

Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) führte aufgrund einer Anzeige gegen Mag. Karl-Heinz Grasser in Zusammenhang mit der Übersiedlung des Zollamtes Wien an den Standort Brehmstraße ein Ermittlungsverfahren. Die WKStA hat dieses Ermittlungsverfahren eingestellt, weil sich trotz umfangreicher Beweiserhebung keine Anhaltspunkte dafür ergaben, dass Mag. Grasser auf die Interessentensuche und die zu Gunsten des Standorts Brehmstraße erfolgte Entscheidungsfindung unsachlichen Einfluss genommen hätte oder dass es in diesem Zusammenhang zu Zahlungen an Mag. Grasser gekommen wäre."


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