Kommentar Rechnungshofb ericht

Causa Schladming: Die steirischen Schmähbrüder

Falter & Meinung | Johann Skocek | aus FALTER 49/15 vom 02.12.2015

Der steirische Landesrat Christian Buchmann (ÖVP) nannte die Kritik des Rechnungshofes an der Subvention und Durchführung der Ski-WM 2013 in Schladming "so unnötig wie einen Kropf". Ein Landesrat ist der Verfassung verpflichtet. Buchmanns Schmähung des Rechnungshofs müsste Folgen haben.

Als Wirtschaftslandesrat war er Mitglied der Landesregierung, die allen Wünschen des ÖSV-Präsidenten Peter Schröcksnadel nachkam und laut Rechnungshof sinnlose Projekte ohne WM-Relevanz förderte. Das Land investierte rund um die WM 152 Millionen Euro, die öffentliche Hand gab insgesamt 247 Millionen. Bis heute fehlt die Endabrechnung. Schröcksnadel plant mit der Nordischen WM 2019 in Seefeld und der Bewerbung Saalbachs um die Ski-WM 2023 die nächsten Anschläge auf die Steuerzahler. Die steirischen Politik-Figuranten verkauften ihren neofeudalen Stil mit dem Schmäh der "Reformpartnerschaft". Schützenhöfer und sein "Reformpartner" Franz Voves sagten, sie hätten den Proporz zurückgedrängt. Die Wahrheit: Der Landesrechnungshof wurde mit Schützenhöfers Ex-Kabinettschefin besetzt. Sie behaupten, sie hätten das Budget konsolidiert. Die Wahrheit: Die Finanzschuld des Landes wuchs von 440 Millionen Euro (2006) auf 1,9 Milliarden (2013). Die Sozial-, Bildungs-und Gesundheitsbudgets kürzten sie zusammen.

Schützenhöfer trickste sich nach den Landtagswahlen 2015 zum Landeshauptmann. Als Flüchtlinge bei Spielfeld über die Grenzen strömten, offenbarte er seine totale Unfähigkeit. Schützenhöfer zeigt die profunde Dysfunktionalität der Landeshauptleute.

Es wird Zeit für eine Abrechnung weit über die Schladminger Ski-WM hinaus (siehe auch Seite 51).


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