Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Kritisierte Macht im Visier

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter

Steiermark | aus FALTER 49/15 vom 02.12.2015

Schon im Mai hatte der damalige Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) genug von "dieser depperten Kritik": Gemeint waren die Befunde des Rechnungshofs zur Ski-WM in Schladming. Zum Endbericht fiel nun ÖVP-Landesrat Christian Buchmann ein, die Kritik sei "entbehrlich wie ein Kropf". Dazu erinnerte die Kleine Zeitung in einem Kommentar daran, dass Buchmann schon die Umweltanwältin abschaffen wollte. "Was aber, wenn kritisierte Macht immer die Kontrollore ins Visier nimmt? Dann macht sie sich irgendwie verdächtig."

In dieser Schärfe ist das neu. Die Kleine veröffentlichte zwar frühzeitig den Rechnungshof-Rohbericht. Die Reaktion von Voves wie auch die ähnliche Bestemmhaltung des damaligen Vize und nunmehrigen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP) behandelte sie aber zurückhaltend. Die großen steirischen Medien hatten ein Commitment für die "Reformpartnerschaft" abgegeben, Motto: Kann denn Budgetsanierung Sünde sein? Kritik blieb selbst dann verhalten, wenn die Regierer, wie bei der Pflege, ihre eigenen Sparziele konterkarierten.

Auch SPÖ und ÖVP leisten sich wieder eigene Meinungen, zuvor war der Übereinstimmungszwang zum Mauern geraten. Jetzt sagt SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus, dass sie es mit dem Gerede vom Sozialmissbrauch nicht so hat, obwohl dieses ins Regierungsübereinkommen gefunden hat. VP-Landesrat Christopher Drexler bestritt vergangene Woche die Aussage von SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz, die Mittel für Suchtprävention seien künftig sogar höher als von der Opposition gefordert: "Eine kecke Rechnung." Kecke Rechnungen des Partners anzweifeln, das gab es während der Reformpanzerschaft nicht.


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