GESETZGEBER und NEHMER

In der Telekom-Affäre fassen die kleinen Rädchen Strafen aus. Die bestochenen Parteien und deren Minister bleiben straffrei

Politik | Urteilsanalyse: Josef Redl | aus FALTER 49/15 vom 02.12.2015

Manchmal sind es nur ein paar Zeilen, die einen großen Unterschied machen. Einen Unterschied, der über Millionen entscheidet. So zum Beispiel im Oktober 2006: Damals ließ BZÖ-Infrastrukturminister Hubert Gorbach drei Zeilen in einer Verordnung ändern - und die Telekom Austria hatte sich mit einem Federstrich etliche Millionen Euro erspart.

Diese Gesetzesänderung hat eine kriminelle Vorgeschichte. Und die geht so: Wenige Wochen zuvor schleust die Telekom Austria rund eine Million Euro in Richtung der Regierungspartei BZÖ, die den zuständigen Infrastrukturminister stellt. Die kann das Geld gut gebrauchen - schließlich ist gerade Wahlkampf.

Und sie hat eine juristische Nachgeschichte: Am Mittwoch vergangener Woche urteilte der Oberste Gerichtshof über mehrere in den Korruptionsfall Involvierte, darunter der Ex-Lobbyist Peter Hochegger und der frühere Pressesprecher von Ex-Justizministerin Karin Gastinger.

Der OGH bestätigte dabei alle Schuldsprüche wegen Untreue. Das Verfahren steht


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