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Politik | aus FALTER 50/15 vom 09.12.2015

Anklage gegen Kaiser? Steht der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser vor dem Rücktritt? Ein Bericht des Format legt dies nahe. Das Wochenmagazin berichtet von einem -allerdings bereits 2014 - verfassten Abschlussbericht des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung, in dem Kaiser Untreue vorgeworfen wird. Der damalige Landesrat soll im Jahr 2009 gewusst haben, dass seine Mitarbeiter dem Land zu Unrecht Rechnungen gelegt haben, um Imagekampagnen durchzuführen. Kaiser bestreitet die Vorwürfe. Er erklärte vor seinem Amtsantritt, dass er schon im Falle einer Anklage zurücktreten würde. Im Justizministerium gibt man sich bedeckt. Ein Beamter bemerkte nur kryptisch, man möge "nicht alles glauben, was in der Zeitung" stehe.

2.300.000.000 Euro Steuergeld, also fast zehn Prozent der Einkommenssteuerleistung würde den Staat eine Abschaffung der kalten Progression nach vier Jahren kosten, so die Statistik Austria. Finanzminister, ÖGB und AK wollen die kalte Progression abschaffen. Durch die jährlichen Inflationsanpassungen der Gehälter rutschen Steuerzahler oft in eine höhere Steuerklasse. Die Wertsicherung führt somit zu ungleich höheren Steuerleistungen und einem realen Einkommensverlust. Diese Ungerechtigkeit soll 2017 abgeschafft werden.

Billige Öffi s Asylwerber, die in der Grundversorgung sind, sollen um 17 Euro monatlich die Wiener Öffi s nutzen können. Das fordert die grüne Stadträtin Maria Vassilakou.


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