Am Apparat Telefonkolumne

Wofür kriegt man sechs Monate, Herr Jarosch?

Politik | INTERVIEW: JOSEF REDL | aus FALTER 50/15 vom 09.12.2015

Im Parlament sollen demnächst neue Verhaltensregeln für Politiker beschlossen werden. Der Entwurf sieht vor, dass Abgeordnete künftig bei Verurteilung zu mehr als sechs Monaten unbedingter Haft ihr Mandat verlieren. Wir haben Gerhard Jarosch, Standesvertreter der österreichischen Staatsanwälte gefragt, welche Delikte einen Politiker künftig den Job kosten.

Was muss man anstellen, um sechs Monate unbedingt zu kriegen?

Das muss schon mehr sein: Als unbescholtener Bürger würde man zum Beispiel für fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr oder Ladendiebstahl nicht mit sechs Monaten unbedingter Haft bestraft werden. Für schweren Betrug mit hohem Schaden kriegt man aber sechs Monate.

Bei Politikern denkt man an Delikte wie Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit oder Untreue. Wie sieht es da aus?

Bei Amtsmissbrauch liegt die Mindeststrafe bei sechs Monaten. Bei Untreue kommt es auf die Summe an.

Abgeordnete werden in Zukunft quasi doppelt bestraft :durch das Strafrecht und mit Jobverlust.

Das gilt nicht nur für Politiker, sondern auch für Beamte. Eine Haftstrafe von einem Jahr zieht auch den Verlust des Amtes nach sich.

Ist das gerecht?

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass in der Privatwirtschaft eine Verurteilung zu mehr als sechs Monaten Haft keine Konsequenzen nach sich zieht. Arbeitsrechtlich kann das ja auch einen Entlassungsgrund darstellen.

Muss ein Staatsanwalt das in Zukunft mitbedenken bei der Höhe der Strafe?

Wir Staatsanwälte stellen in Österreich keinen Antrag auf Strafhöhe. Wir können aber berufen, wenn wir mit der Strafhöhe im Urteil nicht zufrieden sind. Bei uns steht das Verhältnis der Höhe der Strafe zur Schwere der Schuld im Vordergrund. Und nicht ein damit möglicherweise verbundener Amtsverlust.


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