Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

346 Millionen Euro Neuschulden: ein durch und durch rotes Budget

Politik | LUKAS MATZINGER | aus FALTER 51/15 vom 16.12.2015

Eigentlich wollte Wien 2016 keine neuen Schulden mehr machen. Laut Stabilitätspakt und Maastricht-Vertrag dürfte die Stadt das auch nicht. Doch Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hat sich fürs kommende Jahr gegen ein Nulldefizit "entschieden". 346 Millionen Euro liegen im vorgelegten Budget zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Über jene durfte der Gemeinderat vergangene Woche zwei Tage lang streiten und am Ende dafür oder dagegen stimmen. Vor allem wegen der neuerlichen Aufnahme von Schulden hatte Brauner ganz schön zu tun, ihr Budget zu argumentieren. Gleich zur Begrüßung zitierte sie allerhand Wirtschaftsexperten und deren antizyklische Investitionsmodelle, um das, was folgen sollte, zu rechtfertigen.

Wiens Schulden würden außerdem mit kommendem Jahr auf nur fünfeinhalb Milliarden Euro steigen - der Bund habe sich viel schlimmer verschuldet, so Brauner. Für Beate Meinl-Reisinger von den Neos ist das alles nur noch "rot-grünes Monopolyspielen".

Doch Renate Brauner rechnet vor: Wien wächst jedes Jahr um 30.000 Menschen, der Bau des Krankenhauses Nord kostet, 160.000 Mindestsicherungsbezieher auch, und allein der Gratiskindergarten wird im kommenden Jahr 767 Millionen Euro brauchen, sagt sie und muss sich dafür von Ingrid Korosec (ÖVP) den Vorwurf der "sozialen Vollversorgung" in Wien gefallen lassen. Auch die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung waren Thema. Sie sind höher als vorherzusehen war; wofür der neue Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) dem "Zuwanderungsfetischismus" der Stadtregierung die Schuld gibt.

Diese verteidigte ihr Budget nach Kräften. Würde man die Wiener Linien nicht mit 784 Millionen Euro fördern, würde die Jahreskarte für Öffis nicht 365, sondern 800 Euro kosten, erinnert Mitkoalierer David Ellensohn von den Grünen. Die Förderung SPÖ naher Vereine wie der Kinderfreunde, des Wiener Bildungsservers und des Jugendportals wienXtra bleibt auch 2016 im Budget.


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