Drei Jahre Haft für Alfons Mensdorff-Pouilly: ein Urteil mit Signalwirkung für andere Lobbyisten

Politik | ANALYSE: JOSEF REDL | aus FALTER 51/15 vom 16.12.2015

Möglicherweise hatte Maria Rauch-Kallat eine Ahnung. Einen Tag vor der Verkündung des Urteils im Tetron-Verfahren berichteten die Klatschspalten, die ehemalige Gesundheitsministerin habe sich von ihrem Mann getrennt. Ihr Mann, das ist der umstrittene Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Und er wurde am Montag als Beitragstäter zur Untreue schuldig gesprochen und zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Zur Zeit der schwarz-blauen Regierung in den 2000er-Jahren war Mensdorff-Pouilly höchst umtriebig -insbesondere, wenn es um Beschaffungsaufträge der Republik ging. So auch bei der Ausschreibung eines neuen Funksystems durch das Innenministerium unter Minister Ernst Strasser. Zum Zug kamen Telekom Austria, Alcatel, Motorola -und Mensdorff-Pouilly. Er erhielt von der Telekom Austria 1,1 Millionen Euro. Wofür, das konnten der ebenfalls verurteilte Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer, Mensdorff-Pouilly und die geladenen Zeugen nicht glaubwürdig erklären. Aufzeichnungen? Konzepte? Leistungsabrechnungen? Fehlanzeige. Dafür waren rund um die Vergabeentscheidung Telekom-Mitarbeiter und Kabinettsmitglieder aus dem Innenministerium auf Mensdorff-Pouillys Jagdgut zu Gast.

Das Urteil ist wegweisend. Denn weder Bestechungen noch Kick-back-Zahlungen konnten bewiesen werden. Aber eben auch nicht, dass auch nur irgendeine Leistung für die horrende Summe erbracht wurde. Im Rahmen der freien Beweiswürdigung wägt das Gericht ab, welchen Aussagen es Glauben schenkt und welchen nicht. Und ob es erlaubt ist, Millionen ohne die Dokumentation einer Gegenleistung auszuzahlen. Für das Gericht ist der Tatbestand der Untreue erfüllt - auch ohne Belastungszeugen oder rauchenden Colt.

Das sollte einigen zu denken geben, die in anderen Verfahren selbst nicht so genau wissen, wo ihre Leistung war.


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