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Politik | aus FALTER 52/15 vom 23.12.2015

Kein Prozessglück Für die Bawag P.S.K. läuft's gerade nicht so vor Gericht. In einem Verfahren um ein missglücktes Finanzgeschäft fordert die Bank ein paar hundert Millionen Euro von der Stadt Linz vor dem Handelsgericht. Zunächst müssen aber 500.000 Euro an Zusatzkosten für die Gutachter gezahlt werden. Dann hat der Richter auch noch auf unbestimmte Zeit vertagt. Auch ein Betrugsprozess gegen Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner -die Bank fordert Elsners Pensionsabfindung zurück -endete wenige Tage vor Weihnachten mit einem Freispruch für den Ex-Banker.

100.000 Flüchtlinge kann Österreich nächstes Jahr aufnehmen, sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Mehr nicht. Er benutzt dafür den Begriff "kapazitätsorientierte Obergrenze".

Fragwürdige Förderung Der Bildungssprecher der Grünen Harald Walser zweifelt an der Sinnhaftigkeit von Bildungsprojekten, die von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefördert werden. Etwa bei der Initiative unsere-werte.at, die laut Ministerium den Zweck hat, Jugendliche "auf spielerische Weise verstärkt für das Thema Werte zu interessieren". Walser kritisiert deren pädagogischen Gehalt auch angesichts von Tippfehlern und Schlampereien. Zudem verweist er auf Intransparenz bei den Auftragnehmern. Das Projekt unsere-werte.at wurde ohne Ausschreibung an die Donau-Uni-Krems vergeben. Grund dafür: Laut dem Büro Kurz habe die Uni "eine besondere Eignung". Die Fördersumme betrug 40.280 Euro.


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