Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 52/15 vom 23.12.2015

Glücksspiel Die zwei Bewerber um die steirischen Glücksspiellizenzen, die die Vergabe an drei Konkurrenten beeinsprucht hatten, haben ihre Beschwerden zurückgezogen. Die gut tausend genehmigten Automaten können somit "im raschesten Fall in eineinhalb bis zwei Monaten" in Betrieb gehen, sagt die zuständige Landesbeamtin Rita Hirner. Um die Folgen der veränderten Rechtslage zu untersuchen, sucht die Fachstelle Glücksspielsucht Teilnehmer für eine Umfrage: www. fachstelle-gluecksspielsucht.at.

Budget ÖVP und SPÖ beschlossen im Landtag den Haushalt 2016, FPÖ, Grüne und KPÖ stimmten dagegen. Das Budget ist 5,45 Milliarden Euro schwer, die Neuverschuldung beträgt 192 Millionen Euro. Für die Regierung ist es ein Bekenntnis zu Wachstum. Die Opposition sieht keinen großen Wurf und eine Fortsetzung der Schuldenpolitik.

Spielfeld Die Zäune in der Kernzone sind fertig, nun folgen noch Container für die Registrierung sowie Personenund Gepäckkontrollstellen. Bis Jahresende soll alles betriebsbereit sein. Die Einreisestelle soll pro Tag 11.000 Flüchtlinge registrieren können.


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