Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Angezählt, aber nicht ausgezählt

Steiermark | aus FALTER 52/15 vom 23.12.2015

Ohne adäquate Gegenleistung sollen 119.760 Euro von einer Telekom-Tochter an eine Grazer Werbeagentur geflossen sein -und weiter in den Wahlkampf von ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl. Das ist der Sukkus der (zu Redaktionsschluss noch nicht rechtskräftigen) Anklage wegen Untreue gegen die Agenturchefin sowie gegen frühere Telekom-Manager und den Grazer VP-Geschäftsführer Bernd Schönegger. Der Parlamentarier und seine Partei beharren: Da war nix. Er will seine Funktionen weiter ausüben und vor Gericht seine Unschuld beweisen. Ist das verwerflich? Und sind Nagls politische Tage nun gezählt?

Keine Frage: Demokratiepolitisch ist die Causa unerfreulich, der Eindruck, die politische Klasse sei von Korruption durchzogen, verfestigt sich mit jedem weiteren Verfahren. Nichtsdestotrotz gilt auch für Politiker die Unschuldsvermutung: Wenn Schönegger seine Unschuld vor Gericht beweisen will, ist das sein Recht. In Österreich heißt es zwar schnell: "Woanders müsste er gehen." Doch dafür gibt es keine empirische Basis, wie der Politologe Peter Filzmaier betont.

Und Nagl? Sollte Schönegger verurteilt werden, müsste Nagl sich fragen lassen, was er gewusst hat. Immerhin war die angeklagte Agenturchefin jahrelang eine seiner wichtigsten Vertrauten, auch im fraglichen Wahlkampf 2008: Schwarz-Grün hätte es ohne sie wohl nie gegeben. Will er nichts gewusst haben, müsste er ebenfalls erklären, wie ihm das als Chef passieren konnte. Nagl wäre also angezählt. Andererseits wählt Graz erst wieder Ende 2017, in der Steiermark wurden die Wahlen erst heuer geschlagen. Gut möglich also, dass er die Sache aussäße, zumal parteiintern niemand akut an seinem Sessel sägt.


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