Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

2,3 Millionen zusätzliche Parteienförderung: Pink gegen den Rest der Welt

Politik | Lukas Matzinger | aus FALTER 52/15 vom 23.12.2015

Zehn bis 22 Euro pro Wahlberechtigtem kann die Parteienförderung der Länder betragen. In Wien sind es derzeit zuzüglich der Inflationsanpassung gar 22,37 Euro. Aber es geht noch mehr. Am Mittwoch hat ein Antrag über die Förderung eigener Parteiakademien den Gemeinderat mit überragender Mehrheit passiert. "Sich aus der Krise hinausinvestieren", wie Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) es nennt, kann auch so aussehen.

Was war passiert? Im Bund hat jede Nationalratspartei eine sogenannte Parteiakademie. Dort werden Funktionäre fortgebildet, an Programmen gearbeitet und auch, der eigentlichen Bestimmung nach, "staatsbürgerliche Bildungsarbeit", also politische Erwachsenenbildung, geleistet. Solche Kaderschmieden sollen nun auch die Wiener Landesparteien gründen können. Dafür werden den Parteien zusätzlich zur Grundförderung 2,3 Millionen Euro aus dem Budget zugeteilt.

Die Wiener Neos sind damit nicht einverstanden - sie lehnten ihre zugeteilten 166.000 Euro ab. Denn dies sei "Körberlgeld" und ein Zeichen für die Verfressenheit der Konkurrenz, die geschlossen zugestimmt hat. Die Million, die die Neos vom Bund für die Gründung ihres "Labs" in einem Siebten-Bezirk-Loft bekommen haben, werden sie trotzdem nicht zurückgeben.


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