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Politik | aus FALTER 02/16 vom 13.01.2016

Fall Grasser Das Verfahren rund um die Millionenprovisionen beim Verkauf von 60.000 Buwog-Wohnungen verzögert sich schon wieder. Wie die Korruptionsstaatsanwaltschaft laut APA bekanntgab, muss die geplante Anklageschrift gegen Grasser und ein gutes Dutzend andere Mitbeschuldigte nun an die neue Rechtslage angepasst werden. Hohe Beamte in der Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass der ehemalige Finanzminister aufgrund einer Indizienkette angeklagt wird. Er selbst weist den Vorwurf zurück, bestochen worden zu sein.

2 Euro beträgt die Erhöhung der Familienbeihilfe 2016. Familienministerin Sophie Karmasin nahm dies zum Anlass, auf Twitter den Ausbau der Familienförderungen zu loben. Die glücklose schwarze Ministerin erntete dafür im Netz einen kleinen Shitstorm.

Fall Bakary J. Das Verfahren rund um die Folter des afrikanischen Flüchtlings Bakary J. wird nicht wiederaufgenommen. Drei im Jahr 2008 wegen Folter verurteilte Polizisten sind mit ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Wiener Oberlandesgericht endgültig abgeblitzt. Sie werden nun aller Voraussicht nach von der Republik gehörig zur Kasse gebeten. Österreich hat Bakary J. bereits mehr als 100.000 Euro an Schadenersatz für Therapiekosten und Schmerzensgeld gewährt. Das Geld will sich die Republik von den mittlerweile entlassenen Beamten zurückholen. Sie beteuerten, ihre Geständnisse seien abgepresst worden. Das Gericht glaubt ihnen aber nicht.


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