Kurz und klein Meldungen

Politik | aus FALTER 03/16 vom 20.01.2016

Staatsschutzgesetz Ende Jänner wird das Parlament das neue Staatsschutzgesetz beschließen, das dem Verfassungsschutz im Kampf gegen Terroristen mehr Möglichkeiten geben soll. Heftige Kritik kommt von Rechtsanwälten, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und dem Österreichischen Journalisten Club. Sie sehen durch das Gesetz eine Verletzung der Grundrechte auf Freiheit und Privatleben. Sie drohen mit einer Verfassungsklage.

45,6 Tonnen an Kriegsmaterial barg der Entminungsdienst des Bundesheeres im Vorjahr. In seinen 1200 Einsätzen musste er 47-mal alte Munition vor Ort sprengen.

Cernko geht Unter dem Vorstandschef Willibald Cernko ist die Bank Austria zuletzt einen harten Sparkurs gefahren, nun verlässt er das Unternehmen. Ihm folgt Robert Zadrazil nach, der bisher das Private Banking der Bank Austria verantwortete. Der Wechsel kommt überraschend: Cernkos Vertrag war erst im Vorjahr verlängert worden.

Integrationsjahr In Anlehnung an das soziale Jahr fordert Wirtschaftskammer-und Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl (ÖVP) ein Integrationsjahr für Flüchtlinge, um sie in die Gesellschaft zu integrieren. Flüchtlinge sollten laut Leitls Vorschlag überall dort eingesetzt werden können, wo derzeit Zivildiener arbeiten. Außerdem will Leitl sie auch dort arbeiten lassen, wo Flüchtlinge keine österreichischen Arbeitnehmer verdrängen können.


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