Politik Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 03/16 vom 20.01.2016

Schönegger-Anklage fix Die Anklage gegen den Grazer ÖVP-Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger und weitere Personen ist rechtskräftig. Es geht um den Verdacht der Parteienfinanzierung rund um den Grazer Gemeinderatswahlkampf im Jahr 2008. Prozesstermin gibt es noch keinen.

Nagl für Obergrenze Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl sprach sich für Österreich für eine Obergrenze von Flüchtlingen aus: "100.000 Menschen sind genug." Mehr könne man in den nächsten Jahren nicht integrieren. Vor einem halben Jahr habe er auch gesagt: "Frauen und Kinder zuerst. Hätte man das berücksichtigt, hätten wir wahrscheinlich nicht die Probleme von Köln."

Reaktionen auf Hundstorfer Der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer begrüßt das Antreten seines Parteikollegen Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentenwahl: Er sei ein Mann des Ausgleichs und habe menschliche Positionen. Auch die Grazer SPÖ unterstützt Hundstorfer nun. Vor Bekanntgabe seiner Kandidatur war Parteichefin Martina Schröck dafür, den früheren Grünen-Parteichef Alexander Van der Bellen zu unterstützen.


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