Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Wiens islamische Kindergärten: Neue Studie und neue Vorwürfe

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 03/16 vom 20.01.2016

Groß war die Häme, die Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) unmittelbar vor Weihnachten von der Wiener SPÖ ausgefasst hatte. Er könne nun aufhören, sich zu profilieren, kanzelte ihn Wiens Stadträtin Sonja Wehsely vor laufender Kamera ab. Das Thema sei zu ernst.

Kurz hatte -in der Aufregung rund um die Pariser Attentate -einen Zwischenbericht des Islamwissenschaftlers Ednan Aslan veröffentlicht, der massive Kritik an islamischen Kindergärten in Wien beinhaltete.

Aslans Kritik: Wien würde radikale Vereine mit Millionen fördern und somit Parallelgesellschaften subventionieren. Aslan wurde nicht nur Ziel eines Shitstorms der islamischen Glaubensgemeinde, er erntete auch starke Kritik seiner Kollegen, weil sein "Zwischenbericht" wissenschaftlichen Kriterien nicht genüge. Er selbst betonte, dass er erst am Anfang der Untersuchungen stünde - und von der Stadt Wien behindert worden sei.

Das wird sich nun ändern. Rathaus und Integrationsministerium werden sechs Forscher einsetzen (darunter Aslan), um die Kindergärten zu beforschen. Die Stadt Wien wird endlich die erforderlichen Daten - wie Zugang zu allen Kinderbetreuungseinrichtungen, Vereinsregisterauszüge, Konzepte - zur Verfügung stellen.

Massive Probleme dokumentiert derweil auch der Stadtrechnungshof. Er untersuchte die Förderung von privaten Kindergärten und kam zu einem katastrophalen Ergebnis. So wurden zwischen 2008 und 2014 zwar 364 Antragsteller mit insgesamt 45,35 Millionen Euro gefördert, damit diese 13.600 zusätzliche Plätze schaffen.

Die Verwendung der Mittel sei jedoch in einigen Fällen unzureichend überprüft, viele Vereine seien nicht kontrolliert worden. Es hätten nachvollziehbare Förderkonzepte gefehlt - und in manchen Fällen seien Steuergelder wohl auch widmungswidrig verwendet worden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Betreiber islamischer Kindergärten wegen Förderbetrugs in Millionenhöhe.


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