Ins Mark Der Kommentar zur steirischen Woche

Begleitet baden gehen

Gerlinde Pölsler ist Redakteurin im Steiermark-Falter

Steiermark | aus FALTER 04/16 vom 27.01.2016

Im Gefolge von Köln forderte die FPÖ eine nächtliche Ausgangssperre für Asylwerber. Nun will sie, dass diese in Graz nur mehr mit Betreuungsperson ins Bad gehen dürfen. Wofür die Blauen dann auch noch Securitys in den Bädern wollen, bleibt offen. Vielleicht für den Fall, dass ein Asylwerber seiner Begleitperson ausbüxt. Oder dass ein anerkannter Flüchtling in unbegleitetem Zustand Egal.

In Asylfragen aufgerüstet wird auch in der ÖVP. Graz-Bürgermeister Siegfried Nagl setzt der Parteilinie noch eins drauf. Öffnet man im Internet seine Petition für eine längerfristige Obergrenze von 100.000 Flüchtlingen, so wird frohlockt: "Einen Erfolg haben wir bereits." Werde in die vom Bund beschlossene Grenze von 37.500 der Familiennachzug eingerechnet, "heißt das, dass 2016 praktisch keine neuen Asylwerber kommen können". Das freut den Bürgermeister der Menschenrechtsstadt? Der im Herbst sagte: "Vielleicht ist die Zeit gekommen, wo wir unseren Kindern zeigen können, was ein Vorbild ist?"

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wiederum spricht in Anspielung auf durchbrochene Absperrungen davon, Flüchtlinge seien "einmarschiert". Dringend will er die Mindestsicherung kürzen - "für anerkannte Flüchtlinge, aber nicht für unsere Hackler". Das hieße: Familien, die nachweislich vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und sich eine neue Existenz in einem fremden Land aufbauen müssen, leben in bitterer Armut. So soll Integration gelingen?

Das begleitete Baden in Graz fand keine Mehrheit, die gekürzte Sozialhilfe könnte aber kommen. Ob Sprechblase oder bald Realität: Die Stimmung im Land beeinflussen all diese Aussagen in jedem Fall.


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