Politik

Steiermark kurz

Steiermark | aus FALTER 04/16 vom 27.01.2016

"Signal der Einigkeit" Michael Schickhofer wurde am Samstag beim SPÖ-Landesparteitag am Red-Bull-Ring in Spielberg mit 94,8 Prozent Zustimmung zum Landesparteivorsitzenden gewählt. In Richtung von Kanzler Werner Faymann mahnte er, die Steiermark dürfe keine "Pufferzone" für wartende Flüchtlinge werden. Während der Rede Faymanns hielten Mitglieder der Parteijugend Schilder hoch: "Menschenrechte kennen keine Obergrenze". Ihr Initiativantrag "Menschenrechte sind unteilbar" wurde einstimmig angenommen.

Toni's: Urteil bestätigt Das Urteil gegen den Eierproduzenten Toni Hubmann ("Toni's Freilandeier") wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Graz reduzierte die (bedingte) Haftstrafe, erhöhte aber die Geldstrafe.

Transparenz Unzufrieden mit der Transparenz bei den Bedarfszuweisungen an die Gemeinden zeigten sich FPÖ und Grüne. Erst kürzlich hatte der Rechnungshof die Vergabepraxis kritisiert. Nun kündigte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) an, dass im heurigen Förderbericht die Bedarfszuweisungen aufgegliedert seien.


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