Nachgesehen Ein Wiener Schauplatz, an dem kleine oder große Politik stattfindet

Wie die Justiz auf eine Misshandlung in der Leopoldstadt reagiert

Politik | Florian Klenk | aus FALTER 05/16 vom 03.02.2016

Der Fall hat im Sommer Schlagzeilen gemacht. In der Leopoldstadt filmte ein Passant, wie zwei Polizisten einen Asylwerber beamtshandeln. Dieser steht gefesselt an der Wand, als ihn ein Polizist am Hals packt und mit dem Kopf voraus auf den Asphalt wirft. Das Protokoll der Amtshandlung wird vom zweiten Uniformierten anschließend falsch verfasst, der Übergriff vertuscht.

Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden: Ein Polizist wird angeklagt. Der zweite, der das Protokoll fälschte, nicht. Er musste damit rechnen, selbst verfolgt zu werden, und hat deshalb ein Entschlagungsrecht. Das gehe so weit, dass der Beschuldigte sogar ein falsches Protokoll unterschreiben dürfe. Die Judikatur des Obersten Gerichtshofs sei hier sehr weit. Die Anwälte des angeklagten Polizisten betonen, selbst die Misshandlung sei gerechtfertigt. Der Beamte hätte in Nothilfe gehandelt (siehe auch Seite 5 und im Falter-Online Archiv: falter.at/polizeivideo).


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