Grundeinkommen statt Sozialstaat?

Der neue finnische Plan zur Mindestsicherung atmet den Hayek'schen Geist der Zerstörung des Sozialstaats

Falter & Meinung | Kommentar: Markus Marterbauer | aus FALTER 05/16 vom 03.02.2016

In Finnland wird 2017 ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt. Zunächst im Rahmen eines Experiments nur für eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern. Diese Initiative kommt nicht von sozial bewegter katholischer oder alternativer Seite, sondern von ganz rechts. Die Regierung unter Juha Sipilä wird von Konservativen, bäuerlicher Zentrumspartei und Rechtspopulisten der "Wahren Finnen" gebildet und ist auf der Suche nach Alternativen zum skandinavischen Wohlfahrtsstaat. Einschnitte bei den Sozialausgaben bilden den Kern dieses Projekts, sie sollen Steuersenkungen ermöglichen.

Der finnische Vorstoß für ein Grundeinkommen steht in der Tradition der neokonservativen Kritik am Sozialstaat des Monetaristen Milton Friedman. Für ihn griff selbst der rudimentäre amerikanische Sozialstaat viel zu stark in die freien Märkte ein und er wollte ihn durch eine negative Einkommensteuer ersetzen. Menschen mit kleinem Einkommen erhalten zusätzlich einen staatlichen Transfer, der durch niedrige


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