Am Apparat Telefonkolumne

Warum stimmen Sie für mehr Inseratengelder, Herr Margulies?

Politik | Anruf: Josef Redl | aus FALTER 06/16 vom 10.02.2016

Die Magistratsabteilung 53, auch bekannt als Presse-und Informationsdienst der Stadt Wien (PID), hat einen Antrag auf ein Sonderbudget im Ausmaß von 1,3 Millionen Euro für "Öffentlichkeitsarbeit im Zuge der Bundespräsidentenwahl 2016" gestellt. SPÖ und Grüne unterstützen diesen. Grünen-Gemeinderat Martin Margulies, der im zuständigen Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport sitzt, erklärt, warum.

Der Presse-und Informationsdienst will für die Bundespräsidentenwahl zusätzlich 1,3 Millionen Euro. Warum eigentlich?

Die Stadt Wien hat immer schon bei Nationalrats-und Bundespräsidentschaftswahlen Informationskampagnen gemacht. Die Summe ist in etwa in der Höhe wie bei der letzten Präsidentschaftswahl. Im Sinne einer demokratischen Legitimation ist eine hohe Wahlbeteiligung wünschenswert.

Ist eine hohe Wahlbeteiligung in Wien nicht besonders für die Präsidentschaftskandidaten von SPÖ und Grünen wünschenswert?

Ich teile die Grundannahme nicht, dass eine hohe Wahlbeteiligung den Grünen nützen würde. Eine hohe Wahlbeteiligung ist aber jedenfalls eine sinnvolle Legitimation.

Aber braucht es dazu wirklich eine eigene Kampagne?

Brauchen ist relativ. Man kann politisch darüber streiten, ob diese Ausgaben sinnvoll oder nicht sinnvoll sind. Bislang waren diese Ausgaben allerdings unumstritten.

Wofür wird das Geld konkret verwendet?

Das geht von Direktinformationen an die Wahlberechtigten bis zu Zeitungsinseraten.

Entscheidet der PID nach Gutdünken, welche Zeitungen mit Inseraten bedacht werden?

Es wird ein Rahmen beschlossen, der der MA 53 zur Verfügung steht. Diese kann die Mittel nicht beliebig verwenden. Sie muss sich bei Inseraten zum Beispiel an Zielgruppen-und Reichweitenvorschriften halten. Alles andere ginge schon aus Wettbewerbsgründen nicht.


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