Nachgetragen Journal mehr oder weniger bedeutender urbaner Begebenheiten

Datenschutz im Jahr 2016: Aus Safe Harbor wird Privacy Shield

Benedikt Narodoslawsky | Politik | aus FALTER 06/16 vom 10.02.2016

Sind unsere Daten vor den amerikanischen Geheimdiensten sicher? Ja, glaubt die tschechische EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Vergangene Woche präsentierte sie eine neue Regelung, die sie mit den Amerikanern ausverhandelt hatte. Sie trägt den Titel "EU-US Privacy Shield"(EU-USA-Privatsphären-Schutzschild).

Zum Hintergrund: 2013 hatte Whistleblower Edward Snowden die ausufernde Spionage des US-Geheimdienstes NSA enthüllt. Dieser hatte nicht nur gezielt das Handy der deutschen Kanzlerin Angela Merkel abgehört, er hatte auch Zugriff auf riesige Datenmengen gewöhnlicher EU-Bürger, die ihm mitunter US-Firmen serviert hatten.

Der Safe-Harbor-Vertrag, der den Datenaustausch zwischen Firmen aus der EU und den USA regelte, hatte im Datenschutz versagt. Nachdem der österreichische Jurist Max Schrems Facebook geklagt hatte, befasste sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema und kippte Safe Harbor vergangenen Oktober. Seither ringen die USA und die EU darum, eine neue Regelung zu finden und den Firmen wieder Rechtssicherheit zu geben.

In den Verhandlungen prallen zwei Welten aufeinander. In den USA hat Datenschutz kaum einen Wert, in der EU ist er im Artikel 8 der Grundrechte-Charta verankert. Die neue Vereinbarung "Privacy Shield" ist ein Kompromiss. Was bislang darüber bekannt ist: Das US-Handelsministerium soll die Firmen überwachen, die Daten aus Europa verarbeiten. Außerdem sollen sich EU-Bürger bei einem Ombudsmann im US-Außenministerium beschweren können.

Ob die neue Regelung in Kraft tritt, ist unklar. Die EU-Staaten müssen dem Deal zustimmen, das EU-Parlament hat Prüfrechte. Die österreichischen EU-Parlamentarier Josef Weidenholzer (SPÖ) und Michel Reimon (Grüne) fordern schon jetzt rechtlich verbindliche Regeln, die einklagbar sind. Dass Privacy Shield schließlich auch vor dem EuGH bestehen wird, bezweifeln Schrems und andere namhafte Datenschützer.


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