Der Fall Glawischnig: Ein Hassposting kann einen Kleinwagen kosten

Medien | Erklärung: Benedikt Narodoslawsky | aus FALTER 07/16 vom 17.02.2016

Ein falscher Klick kann teuer werden. Gerhard B. und Franz Z., die Lügen im Netz verbreitet haben, sind jüngst um diese Erfahrung reicher und um mehrere tausend Euro ärmer geworden. Ihnen war offenbar nicht bewusst: Jeder, der ein Facebook-Profil hat, ist rechtlich gesehen ein Medieninhaber. User sind damit für den Inhalt auf ihrer Facebook-Seite ebenso klagbar wie Zeitungen für verleumderische Berichte.

Beleidigt ein User etwa jemanden auf Facebook, kann der Geschädigte auf Unterlassung beim Zivilgericht klagen. Wird der User verurteilt, muss er seine Aussage löschen und darf sie nicht wiederholen. Härter ist das Medienstrafverfahren. Es droht nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beschimpfung. "Er kann auch zur Entschädigung verpflichtet werden", sagt Medienanwältin Maria Windhager, "das ist eine sehr scharfe Waffe."

Gemeinsam mit Grünen-Chefin Eva Glawischnig verklagte Windhager jene, die gezielt Falschmeldungen in die Welt setzen, um Glawischnig fertigzumachen.


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