Kommt jetzt die große Pensionsreform, meine Herren?

ÖVP und SPÖ zanken sich über eine mögliche Pensionsreform. Der Falter hat auch ein bisschen mitgestritten


Streitgespräch: Josef Redl
Politik | aus FALTER 07/16 vom 17.02.2016


Foto: Heribert Corn

Foto: Heribert Corn

Am Termin wäre eigentlich nichts Besonderes gewesen – abgesehen vom Datum. Ein 29. Februar kommt schließlich nur alle vier Jahre zustande. Ansonsten? Vor rund einem Jahr hat sich die Regierung bei ihrer Klausur in Krems darauf verständigt zu evaluieren, wie weit das Regierungsprogramm in Sachen Pensionen abgearbeitet ist. Keine große Sache. Das wichtigste Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter auf 60,1 Jahre zu heben, ist bereits 2015 erreicht worden. Drei Jahre früher als geplant.

In einer normalen Arbeitsbeziehung hätte der 29. Februar also ein normaler Termin sein können. Nicht so in der großen Koalition. Aus der „Evaluierung“ wurde – befeuert vom öffentlichen Gezündel des ÖVP-Klubobmanns Reinhold Lopatka – ein „Pensionsgipfel“, und schließlich eine „Pensionsreform“. Wie diese genau aussehen soll, wurde nicht verraten.

Auch durch die Pensionskommission des Sozialministeriums zog sich der Riss. Das Expertengremium, das für das Ministerium Prognosen und Gutachten erstellt, konnte sich nicht auf eine Mittelfristprognose einigen. Die ÖVP-Mitglieder der Pensionskommission verweigerten ihre Zustimmung. Von „Schönfärberei“ war die Rede. Seit kurz vor Weihnachten bekannt wurde, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling eine eigene Expertenkommission zum Thema Pensionsreform eingesetzt hat, von der man weder Besetzung noch Auftrag kennt, ist völlig unklar, was an diesem ominösen 29. Februar präsentiert werden soll. Der Falter hat den Ökonomen Gottfried Haber, Mitglied in Schellings Expertengremium, und Josef Wöss, Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Arbeiterkammer Wien, um Antworten gebeten.

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