Nicht der Osten, die Krise kostet uns Jobs

Grenzen dicht oder neue Anti-Dumping-Standards: die SP-Pläne gegen Arbeitslosigkeit im Kompetenzcheck

Politik | Rundruf: Nina Horaczek | aus FALTER 07/16 vom 17.02.2016

Die Ausländer sind schuld. Diese würden Arbeitslosigkeit nach Österreich importieren, erklärte Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm vorige Woche. "Offene Arbeitsmärkte sind kein sozialdemokratisches Prinzip", sagt Muhm zum Falter.

Weil es keine dynamische Wirtschaftspolitik, keinen Ausbau der EU zur Sozialunion und keine EU-weite Solidarität gebe, fordert der AK-Direktor eine "Notfallklausel", nach der Österreich die Personenfreizügigkeit temporär aussetzen darf. Angesichts von fast 500.000 Arbeitslosen im Land soll das Recht, sich als Arbeitnehmer innerhalb der Union frei zu bewegen, zumindest zeitlich begrenzt fallen.

Diese Forderung sei keinesfalls ausländerfeindlich, sagt der AK-Direktor: "Am stärksten unter Druck sind die integrierten ausländischen Arbeitskräfte in Österreich. Die neuen, jungen, die zu uns kommen, sind teilweise besser ausgebildet und machen es noch billiger." Eine Notfallklausel würde ärmeren EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien helfen, sagt Muhm. "Für


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