Der Hofer war's

Den freiheitlichen Bundespräsidentschaft skandidaten Norbert Hofer holt eine hässliche Postenschacheraffäre im burgenländischen Landtag ein. Er sagt, er habe nur in höherem Auft rag gehandelt

Politik | Bericht: Florian Klenk | aus FALTER 08/16 vom 24.02.2016

Das ist eine kleine, böse Geschichte über Parteibuchwirtschaft, Postenschacher und einen, der davon privat profitieren sollte: Norbert Hofer, damals burgenländischer Lokalpolitiker, heute Kandidat für die Hofburg. Seine burgenländische Vergangenheit holt ihn jetzt im Wahlkampf ein.

Die kleine, böse Geschichte ist gut dokumentiert, aber in Vergessenheit geraten. Sie spielte ja auch nur im Burgenland und war eine Fußnote in jenen stürmischen Zeiten, als die FPÖ aufgrund ihrer Spaltung darniederlag.

In der Lokalpresse wurde die Geschichte rapportiert, heute taucht sie seltsamerweise in keinem Porträt über den Bundespräsidentschaftskandidaten Hofer auf. Dabei gibt es, gräbt man ein bisschen nach, Dokumente, Briefe und einige Zeitzeugen, die sich noch ziemlich gut an alles erinnern.

Die kleine Geschichte erzählt, wie sich Rote und Schwarze schon anno 2005 systematisch lukrative Posten und politische Ämter zuschieben wollten - so, wie sie das heute tun. Sie zeigt, wie gierig die FPÖ bei dem Spiel mitprofitieren wollte - und zwar vor allem auch die Mitglieder des freiheitlichen Landtagsklubs. Dessen Klubdirektor war ein junger aufstrebender Politiker namens Norbert Hofer. Er schrieb, so geben es Zeugen an, ein Dokument von nahezu zeitgeschichtlicher Bedeutung.

SPÖ und FPÖ vereinbarten am 17. Mai 2005 - also vor der damals anstehenden Landtagswahl - eine rotblaue Koalition. Mehr noch, sie paktierten, wer welche Ämter in den landeseigenen Betrieben, also in der Privatwirtschaft, bekommen sollte. Wörtlich steht da: "Die FPÖ Burgenland nominiert im Laufe der nächsten Legislaturperiode Personal in einem Umfang von zumindest fünf Personen für Tätigkeiten in landesnahen Betrieben oder in deren Tochtergesellschaften". Zudem "nominiert die FPÖ Burgenland insgesamt drei qualifizierte Personen für Tätigkeiten entweder als Aufsichtsorgan oder als der Geschäftsführung unterstellter leitender Angestellter eines landesnahen Betriebes oder einer Tochtergesellschaft eines landesnahen Betriebes."

Auch für den Fall einer Wahlschlappe wurde vorgesorgt: "Sollte die FPÖ Burgenland bei der Landtagswahl weniger als drei Mandate erreichen", so sollte der blaue Klubobmann Kölly "zumindest bis Ende der kommenden Legislaturperiode eine Funktion als Geschäftsführer oder als Vorstandsmitglied in einem landesnahen Betrieb oder in einer Tochtergesellschaft eines landesnahen Betriebes ausüben", er "ist hierbei organisatorisch keiner Person zu unterstellen, von welcher allgemein bekannt ist, dass sie der ÖVP angehört".

So war das damals. Und weil nicht nur die ganz oben in der Partei versorgt werden wollten, wurde auch an die kleinen Parteigenossen gedacht, etwa die "Mitarbeiter im Freiheitlichen Landtagsklub". Diese Parteifreunde sollten für den Fall, dass die FPÖ nur ein Mandat erreicht oder gar keinen Sitz im Landtag ergattert, "zumindest für die Dauer der kommenden Legislaturperiode adäquate Dienststellen mit vergleichbaren Verdienstmöglichkeiten im Landesdienst oder - vom Landesdienst karenziert - in einem landesnahen Betrieb oder in einer Tochtergesellschaft eines landesnahen Betriebes zur Verfügung gestellt bekommen". Mit anderen Worten: Sie werden auch dann versorgt, wenn sie abgewählt werden.

So lautete die Vereinbarung. Unterschrieben vom damaligen Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland Georg Pehm und dem damaligen FPÖ-Klubobmann Manfred Kölly.

Der neue blaue Parteichef Heinz-Christian Strache hatte keine Wahl. Er warf Kölly aus der Partei. Der freiheitliche Kampf gegen "Parteibuchwirtschaft, Postenschacherei und Korruption" sei untergraben worden, von Verrätern, die sich "rein persönliche Vorteile verschaffen wollen". Kölly musste gehen, gründete eine eigene Liste, blieb aber Bürgermeister von Deutschkreuz und Landtagsabgeordneter. Pehm wurde Chef der Fachhochschule Burgenland.

Sein Nachfolger als freiheitlicher Klubobmann wurde der heutige stellvertretende Landeshauptmann Johann Tschürtz. In einem offenen Brief spuckte er im Jahr 2006 Kölly nicht nur nach, er warnte auch Mitglieder vor Solidarität mit ihm. Diese würde als "parteischädigend" gewertet.

Einer konnte seinen Kopf damals retten, obwohl er wohl einen der in Aussicht gestellten Jobs hätte bekommen sollen: Norbert Hofer. Er war damals FPÖ-Klubdirektor und hatte die Vereinbarung mitverfasst. Das sagen zumindest zwei, die damals dabei waren: Manfred Kölly. Und Martin Ivancsics, der damalige Büroleiter des Landeshauptmanns Hans Niessl.

Kölly sagt zum Falter: "Hofer war als Klubdirektor der Kopf dieses Papiers und hat es formuliert. Er wollte sich damals auch selbst mit einem Job versorgen, er brauchte Geld, die Umfragewerte im Burgenland waren schlecht und er wollte halt auch irgendwo unterkommen. Die Roten und Schwarzen haben ja nur ihren Leuten Jobs gegeben." Gibt es Zeugen für Köllys Behauptung? Kölly nennt Ivancsics, den damaligen Büroleiter von Hans Niessl. Der sei bei den Verhandlungen Hofers Gegenüber gewesen. Ivancsics bestätigt das: "Hofer war damals dabei, und ich habe mit ihm einige Male über die Vereinbarung gesprochen".

Was sagt Norbert Hofer heute dazu? Er habe es im Auftrag seines Chefs Manfred Kölly geschrieben, der Postenschacher für Kölly sei von diesem später reingeschrieben worden. Der Passus, wonach blaue Klubmitarbeiter selbst bei einer Wahlschlappe im Landesdienst unterkommen, sei hingegen "völlig normal". Er selbst habe keinen Job gewollt.


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