Kolumne Außenpolitik

Camerons Großbritannien und das Europa à la carte

Falter & Meinung | Franz Kössler | aus FALTER 08/16 vom 24.02.2016

Die Zugeständnisse an den britischen Premier David Cameron haben eine weitere Krise der EU vorerst verschoben. Neben der Flüchtlingswelle und den Euro-Spannungen wäre ein Bruch mit Großbritannien schwer zu verkraften gewesen. Die Zugeständnisse sind bescheiden. Es ist vollkommen ungewiss, ob sie ausreichen, dass das Referendum am 23. Juni für einen Verbleib in der EU ausgeht. Sie untergraben aber die Fundamente der Union. Der Weg, wie es zu dieser Situation gekommen ist, hat das europäische Projekt beschädigt.

Der Konservative Cameron hat die Kraftprobe aus parteipolitischem Kalkül provoziert. Seit Samstag kämpft er nun für den Verbleib in der EU. "The best of both worlds", das Beste von beiden Welten, habe er errungen, sagt er: den freien Zugang zum riesigen europäischen Markt - ohne Verpflichtung zu Währungsunion, Freizügigkeit oder gar einer stärkeren politischen Integration. Europa als Freihandelszone ohne Einschränkung der eigenen nationalen Souveränität ist ein alter


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