Wie sich Österreich positionieren soll

Die Flüchtlingspolitik der Regierung ist kopflos, nicht herzlos. Wo bleibt die Koalition der Betroffenen?

Gastkommentar: Gerald Knaus | Falter & Meinung | aus FALTER 08/16 vom 24.02.2016

Österreich könnte ein Schlüsselland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sein. Im Gegensatz zu Ungarn oder Tschechien ist Österreich von der Krise tatsächlich betroffen, als Land, in das Asylbewerber auch kommen wollen.

Österreich hat als Mitglied der Eurozone auch ein Interesse daran, dass Griechenland nicht im Chaos versinkt. Ähnlich wie in den Niederlanden oder Frankreich sitzt der Regierung in Wien eine starke extrem rechte Partei im Nacken. Österreich hat ein vitales Interesse daran, den Westbalkan nicht zu destabilisieren. Kurz: Für Österreich geht es in der Flüchtlingskrise, wie für Deutschland, darum, nicht nur mit Rhetorik zu beeindrucken, sondern Vorschläge zu machen, die auch funktionieren.

Daher sollte Österreich vorne dabei sein, wenn es darum geht, Scheinlösungen infrage zu stellen. Etwa das Projekt der Umverteilung von 160.000 Asylwerbern aus Griechenland und Italien in der ganzen EU.

Grundsätzlich klingt das gut: nach "Europäischer Lösung" und Solidarität.

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