Österreich zündet einen Brandsatz

Die Regierung Faymann handelt opportunistisch - und legt es auf eine Eskalation der Flüchtlingskrise an

Falter & Meinung | KOMMENTAR: KURT BAYER | aus FALTER 09/16 vom 02.03.2016

Nein, Österreich hat die Entsolidarisierung der EU nicht begonnen: Dies ist schon vor Jahren durch die Behandlung der Südländer während der Krise, durch die gezielte Bekämpfung neuer, linker Regierungen (Syriza, Podemos, Portugal), durch die zunehmend nationalistische Politik in Ungarn, Polen und Großbritannien, durch das Erstarken der EU-feindlichen Rechten in den "alten" und "neuen" EU-Ländern geschehen.

Aber: Die Flüchtlingskrise ist, zusätzlich zum schwachen Wachstum, zur hohen Jugendarbeitslosigkeit, zur Verteilungskrise, zur Bedrohung der wohlfahrtsstaatlichen Erfolge der EU-Länder, eine Herausforderung für die EU geworden.

Da tritt Österreich auf die Bühne: zuerst stolzer Teil der deutschen "Willkommenskultur", und jetzt plötzlich, ohne öffentliche Debatte, die Kehrtwende. Ohne die Kommission oder die Nachbarländer zu informieren, zieht Österreich eine Obergrenze bei den anzunehmenden Asylanträgen ein.

Die Innenministerin setzt sich damit über EU-Recht und internationale


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